Bündnis fordert Kurshalten

Am 17. Juni 2024 tagte in Brüssel der Umweltrat, bei dem die Ministern über verbindliche Lebensmittelverschwendungs-Reduktionsziele (als Teil der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie) abstimmten. Nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag bereits im Juni 2023 und das Parlament seine Position im März 2024 verabschiedet haben, ist die Stellungnahme des Rates das letzte fehlende Puzzleteil vor der Verhandlungsphase zwischen den Institutionen.  Bisher ist die deutsche Position in Brüssel für die Öffentlichkeit jedoch nicht transparent nachvollziehbar. Im Agrarrat am 23. Oktober 2023 vertrat Bundesminister Cem Özdemir noch das SDG 12.3, im Umweltrat am 25. März 2024 ist Deutschland mit der Forderung nach einem 35-Prozent-Ziel offensichtlich von der eigenen langjährigen Position abgerückt. Damit ist die Bundesregierung einen deutlichen Schritt hinter ihr eigenes, lang postuliertes Ambitionsniveau zurückgefallen. Der Offene Brief ist insbesondere deshalb notwendig geworden, weil sich das BMUV einem Dialog weitgehend verschlossen hat.

In einen offenen Brief an Frau Bundesministerin Steffi Lemke